Präsidium der bayerischen Landessynode äußert sich besorgt über die politische Kultur in Deutschland

Die Präsidentin der bayerischen Landessynode, Annekathrin Preidel, und ihre beiden Vizepräsidenten, Dekan Hans Stiegler und Walter Schnell äußern sich kritisch zum drohenden Verfall der politischen Kultur in Deutschland. Aus gegebenem Anlass des Asylstreits in den Unionsparteien bitten sie die politisch Verantwortlichen, glaubwürdig zu zeigen, dass es ihnen wirklich um menschendienliche Lösungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik geht. Es sei kein gutes Zeichen, wenn politische Akteure die Ängste von Menschen gegeneinander ausspielen und zur Verunsicherung, Eskalation und Erosion des Vertrauens in die Demokratie beitragen statt für inneren Frieden zu sorgen, so das Präsidium der Landessynode. Annekathrin Preidel, Dekan Hans Stiegler und Walter Schnell ermahnen die politisch Verantwortlichen dazu, sich über den Tag hinaus bewusst zu machen, dass es ihre Aufgabe sei, die Menschen nicht aus politischem Egoismus heraus ins Ungewisse zu treiben, wo sie ihnen angesichts der Herausforderungen unserer Zeit doch das Gegenteil schuldig seien.

Hier der Wortlaut der Stellungnahme:

1) Vor dem Hintergrund der medialen und öffentlichen Debatte der letzten Wochen betonen wir mit Nachdruck: Die Bundesregierung und die in der Bundesregierung vertretenen Parteien tun gut daran, in der Auseinandersetzung über die Migrations- und Flüchtlingspolitik rhetorisch abzurüsten und die im Blick auf Humanität und Ordnung strittigen Inhalte plausibel zu benennen. Allen, die ernstlich ein Zerbrechen der eben erst gebildeten Bundesregierung und Neuwahlen als realistische Option in Kauf nehmen, reden wir ins Gewissen. Der Preis ist hoch; denn das Scheitern der demokratischen Parteien wird die Hinwendung zu populistischen und extremistischen Gruppierungen verstärken. Der Streit der Demokraten in Deutschland und Europa darf nie wieder ein Maß der Unversöhnlichkeit erreichen, das die Demokratie und ihre Institutionen in die Nähe des Verdachts eigener Lähmung rückt und die Feinde der Demokratie triumphieren lässt. Als Kirche können wir nicht dazu schweigen, wenn Sprachlosigkeit um sich greift, weil die Demokratie das Wort zu ihrer Verteidigung nicht lauter und nicht deutlich genug erhebt.

2) Wir rufen die politisch Verantwortlichen sowohl auf europäischer Ebene wie in Bund und Ländern in Deutschland aus gegebenem Anlass dazu auf, zu verdeutlichen, dass die Grundwerte der Verfassung der wesentliche Maßstab allen politischen Redens und Handelns sind. Es gilt, unsere Demokratie zu schützen. Unsere Gesellschaft darf nicht gespalten werden. Die humanitäre Substanz unserer Kultur darf nicht durchlöchert werden.

3) Wir bitten die politisch Verantwortlichen nachdrücklich, mit konstruktiver Sachpolitik und bedachten öffentlichen Voten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren und dadurch das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Insbesondere die Migrations- und Flüchtlingspolitik ist derzeit ein Prüfstein, an dem Menschen ablesen können, welche überzeugenden Regelungen demokratische Politik erarbeiten kann. Nötig ist der faire und ehrliche Wettstreit über gute politische, rechtliche und praktische Lösungsansätze. Nötig ist aber auch der Wille zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit und zeitnahen Einigung – in Europa und in Deutschland.

4) Migrations- und Flüchtlingspolitik dürfen den Schutz von Menschen in Not nicht gegen die berechtigten Sorgen der aufnehmenden Gesellschaften ausspielen. Ängste sind ernst zu nehmen, aber nicht zu schüren. Als Kirche engagieren wir uns in unterschiedlichsten Fällen sozialer und persönlicher Not. Wir haben viele individuelle Schicksale vor Augen – Schicksale von Menschen in Deutschland und Schicksale von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Alle diese Menschen liegen uns am Herzen.

5) Es gilt, die Rückführungspolitik sorgfältig im Blick darauf zu überprüfen, ob in den Herkunftsländern von Geflüchteten erhebliche Zweifel an deren leiblicher und seelischer Sicherheit bestehen. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hatte dies vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan bereits im November 2016 gefordert.

6) Auch weiterhin ist die fundamentale Lehre aus zwei Weltkriegen zu vermitteln, dass die friedliche Zukunft der Nationalstaaten in Europa und die Zukunft der Europäischen Union untrennbar miteinander verbunden sind. Deutschland kann ebenso wie alle anderen europäischen Staaten auf eine friedliche und global verantwortungsbewusste Zukunft nur hoffen, wenn die Europäische Union als politischer Akteur eine wichtige Rolle spielt und für den Interessenausgleich zwischen den Staaten sorgt.

 

München, 13. Juli 2018
Johannes Minkus, Pressesprecher